Samstag, 15.2., Herzbergstraße, 10 bis 12 Uhr
Wir haben das Dong Xuan Center als einen Ort der Vielfalt und des Miteinanders kennen gelernt. Mit unserem Festival Sống ở Berlin haben wir hier einen Kooperationspartner gefunden, der unserer Idee eines Festival migrantisch geprägter Kulturen in Berlin und in Deutschland sehr offen gegenübersteht und sie unterstützt. Diese Idee von sehr diversen Kulturveranstaltungen sehen wir bei mindestens einer der aktuell zur Wahl stehenden Parteien nicht vertreten und wir wundern uns sehr, dass diese Partei ausgerechnet an diesem Ort Wahlwerbung machen möchte. Rein rechtlich steht ihr das zu.
Wir haben Wahlkampf und der öffentliche Raum darf und muss als Diskurs- und Debattenraum genutzt werden. Und wir sagen ganz klar, dass wir das demokratische Recht, die eigene Meinung äußern zu dürfen, ohne Schaden fürchten zu müssen, ein hohes Gut ist, das für alle gilt, die sich an die freiheitlich-demokratischen Regeln hält. Selbst wenn die geäußerten Meinungen mit unseren eigenen Gedanken so absolut gar nichts zu tun haben. Wenn wir am Samstag zur Demonstration in die Herzbergstraße gehen und einladen, dann demonstrieren wir nicht gegen einen Wahlkampfstand, sondern wir demonstrieren für die demokratische Freiheit, für eine vielfältige Gesellschaft, gegen Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer kulturellen, religiösen, sexuellen oder gesellschaftlichen Orientierungen und Überzeugungen.
Eine Partei, in der unwidersprochen die Nazi-Zeit als „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnet werden darf (Alexander Gauland), in der leitendes Personal unwidersprochen von massenhafter Vertreibung und Bürgerkrieg sprechen darf, kurz: in der es keine klare Abgrenzung von faschistischen, gewaltverherrlichenden, antidemokratischen Weltbildern gibt, entspricht nicht unserer Vorstellung einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb gehen wir in die Herzbergstraße, um unsere Meinung zu äußern und nicht einseitig einer Partei den öffentlichen Raum zu überlassen.
Kommt Ihr auch?