Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Ein dramatischer Meilenstein für die Kultur”

Wir stehen wieder vor so einem dramatischen Meilenstein für die Kultur, wie es der November-Lockdown im letzten Jahr darstellte. Heute wird der neue Entwurf des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag diskutiert, der trotz klarer wissenschaftlicher Aussagen keine Unterscheidung macht zwischen Veranstaltungen (plus Gastronomie, plus plus plus) in Innenräumen und Außenräumen.

Novelle des Infektionsschutzgesetzes nimmt jede Planungsperspektive

Die Durchsetzung dieser Notbremse in Form eines Gesetzes wird uns Veranstalter:innen und Kulturmanager:innen für den Sommer jede Planungsperspektive und die Hoffnung nehmen, dass Veranstaltungen im Freien bei einem entsprechend günstigen Pandemie-Verlauf unter Wahrung aller Hygienemaßnahmen stattfinden können. Dreitägige Vorläufe bis zum Verhängen des nächsten Total-Lockdowns steigern die Risiken von Absagen ins Unermessliche. Und da es auch weiterhin keine verlässliche Regelung für staatliche Ausfallentschädigungen gibt, ist jede Planbarkeit dahin.

Unterschied zwischen Innenräumen und Außenbereichen

Werte Parlamentarier:innen diskutieren Sie bitte heute die Verhältnismäßigkeit dieser Entscheidung. Machen Sie einen Unterschied zwischen Innenräumen, wo die Ansteckungsgefahr sehr hoch ist, und Außenbereichen, wo das nicht der Fall ist, wie zahlreiche wissenschaftliche Erhebungen untermauern, über die Sie durch den offenen Brief der Aerosol-Forscher:innen in den letzten Tagen informiert wurden.

Die Last der Pandemiefolgen gerecht verteilen

Haben Sie den Mut, verbindliche und mitunter sogar mit Kosten für die Wirtschaft verbundene Maßnahmen wie etwa eine Testpflicht für Betriebe zu verlangen, deren Belegschaft auch weiterhin an die Arbeitsstätte kommt. Verteilen Sie die Last der Pandemiefolgen gerecht. Die geplante Gesetzgebung belastet wiederum jene in überhohem Maße, die als erste schließen mussten, die seit über einem Jahr trotzdem die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mittragen und vor denen sich das schwarze Loch der Existenzvernichtung jetzt wieder ein Stück weiter öffnet.

Denken Sie daran, dass die Gesellschaft, dass “die Menschen”, wie Sie immer sagen, kulturelle Begegnungen dringend brauchen, weil auch sie ein lebenserhaltendes Element unseres Daseins sind.

Handlungsoptionen anstatt Schluckauf-Lockdown-Szenario

Wir wünschen uns gar nicht, dass wir einen bedenkenlosen Open-Air-Sommer mit Halligalli und Großveranstaltungen im alten Stil machen dürfen. Wir wünschen uns lediglich eine differenzierte Betrachtung der Situation und der Möglichkeiten. Wir wünschen uns, dass es mehr Handlungsoptionen gibt, als das ermüdende, entkräftende, existenzbedrohende Schluckauf-Lockdown-Szenario, das dieser Gesetzesentwurf vorsieht. Wir als Gemeinschaft, wir als professionelle Veranstalter:innen haben in diesem Jahr mehr gelernt als das ewige Auf-Zu-Auf-Zu-Spiel, zu dem wir hiermit verdammt werden. Beziehungsweise: seit November: Zu-Zu-Zu-Zu…

Ergebnisse der Aerosol-Forschung berücksichtigen

Werte Parlamentarier:innen diskutieren Sie bitte heute die Verhältnismäßigkeit dieser Entscheidung. Machen Sie einen Unterschied zwischen jenen Räumen und Situationen, in denen die Ansteckungsgefahr sehr hoch ist, und beispielsweise Außenbereichen, wo das nicht der Fall ist, wie zahlreiche wissenschaftliche Erhebungen untermauern, über die Sie durch den offenen Brief der Aerosol-Forscher:innen in den letzten Tagen informiert wurden.

Falls das Gesetz so durchgeht, wird die planerische Arbeit von tausenden von Agenturen für den Sommer, die in den letzten Monaten geleistet wurde, zu einem Produkt für den Mülleimer. Auch das vernichtet Volksvermögen, Bruttoinlandsprodukt und es vernichtet Mündigkeit.

Herzlich,
Ihr Björn Döring